AGBs der SAAL ZWEI GbR

1. Vertragsgegenstand

(1) "Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel im Newsletter „SAAL ZWEI“ und/oder der Webseite „SAAL ZWEI“ (www.saalzwei.de) zum Zwecke der Verbreitung.

(2) "Werbekunde" ist diejenige Person oder das Unternehmen, die bei der SAAL ZWEI GbR Werbemittel bucht und einen Werbeauftrag abschließt. Werbekunde kann entweder der Werbetreibende selbst (der eigene Waren oder Dienstleistungen bewirbt) oder eine Agentur sein.

(3) Ein "Werbemittel" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Werbematerialien, die der Werbekunde der SAAL ZWEI GbR zur Verfügung stellt. 
(4) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch die Auftragsbestätigung (schriftlich, per Email oder per Telefax) zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als Wille zum Abschluss einer Vereinbarung gedeutet werden.

(5) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen mit der Werbeagentur zustande. Soll ein Werbetreibender Vertragspartner werden, muss er von der Werbeagentur namentlich als solcher benannt werden. SAAL ZWEI GbR ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Kundennachweis zu verlangen.

(6) Die AGB der SAAL ZWEI GbR für Werbeaufträge können sich ändern. Deswegen gelten die AGB immer nur für den jeweiligen Werbeauftrag in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags geltenden Fassung.

(7) Der Werbekunde ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem Werbeauftrag gegenüber der SAAL ZWEI GbR (d.h. die gebuchten Werbeflächen) auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen, sofern nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der SAAL ZWEI GbR vorliegt.

(8) Für den Werbeauftrag sowie für sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge zwischen der SAAL ZWEI GbR und dem Werbekunden gelten neben der Auftragsbestätigung ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der SAAL ZWEI GbR, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Werbekunden ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der SAAL ZWEI GbR solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Werbekunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Werbemittel

(1) Die SAAL ZWEI GbR wird das vom Werbekunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Werbemittel auf dem vertraglich vereinbarten Werbeträger der SAAL ZWEI GbR platzieren.

(2) Soweit die Werbemittel nicht offensichtlich als Werbung erkennbar sind, ist die SAAL ZWEI GbR berechtigt, aber nicht verpflichtet, sie als solche kenntlich zu machen oder zu verlangen, dass der Werbekunde eine entsprechende Kennzeichnung vornimmt. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, die Werbemittel mit dem Wort "Anzeige" zu kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

(3) Der Werbekunde  ist verpflichtet, die Werbemittel bei Standardwerbeformen bis spätestens zwei Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin in vollständiger, einwandfreier und in zur Schaltung geeigneter Form anzuliefern.

(4) Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder unterbliebener Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

(5) Die SAAL ZWEI GbR ist berechtigt, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren. Eine Verpflichtung, eine Archivierung vorzunehmen oder die Werbemittel an den Werbekunden zurückzuliefern, besteht jedoch nicht.

(6) Kosten der SAAL ZWEI GbR für vom Werbekunden gewünschte oder zu vertretende Änderung des Werbemittels hat der Werbekunde zu tragen.

(7) Die SAAL ZWEI GbR behält sich vor, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - aus wichtigem Grund wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. ohne Vorankündigung für die weitere Verbreitung zu sperren. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel oder die Seite, auf die das Werbemittel verlinkt, gegen die in Ziffer 3 genannten Garantien verstößt oder die Veröffentlichung für die SAAL ZWEI GbR unzumutbar ist.

(8) Die SAAL ZWEI GbR kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Werbekunde nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen der Ziffer 2 Absatz 7 erfüllt werden.

(9) Die SAAL ZWEI GbR wird den Werbekunden über eine Ablehnung oder Sperrung sowie die Gründe hierfür informieren. Dem Werbekunden steht es frei, der SAAL ZWEI GbR ein neues bzw. geändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen, welches den vertraglichen Anforderungen entspricht. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Werbekunden.

3. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Werbekunde garantiert, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und die Werbemittel deutlich als Werbung erkennbar sind. Der Werbekunde garantiert ferner, dass die Werbemittel und die Seiten, auf die durch einen Link verwiesen werden,

  • keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) verletzen und/oder
  • nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche, telemedienrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind und/oder
  • keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Links, Programme oder Verfahren, die das Netzwerk der SAAL ZWEI GbR (einschließlich sämtlicher eingesetzter Hard- und Software) oder einzelne Betreiber oder Internetnutzer schädigen können, beinhalten oder deren Verbreitung ermöglichen.

(2) Der Werbekunde überträgt der SAAL ZWEI GbR den für die Durchführung des Werbeauftrages erforderlichen zeitlich, örtlich und inhaltlich beschränkte Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige sui generis Schutzrechte. Darüber hinaus ist die SAAL ZWEI GbR berechtigt, die vorgenannten Rechte zum Zwecke der Eigenwerbung (z.B. Pressemitteilungen und Präsentationen) auch vor und nach Ausführung des Werbeauftrags auszuüben.

(3) Der Werbekunde stellt die SAAL ZWEI GbR auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der ihm überlassenen und veröffentlichten Werbemittel und der Seiten, auf die durch einen Link über die Werbemittel verwiesen werden, geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere in Bezug auf die in Abs. 1 abgegebenen Garantien und mögliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die der SAAL ZWEI GbR aufgrund datenschutzrechtlicher Auflagen entstehen. Ferner wird die SAAL ZWEI GbR von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe freigestellt. Der Werbekunde ist verpflichtet, die SAAL ZWEI GbR für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig nach Treu und Glauben sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Unterlagen vorzulegen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.

 (4) Die SAAL ZWEI GbR gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Werbekunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine 100%ige Erreichbarkeit der Werbefläche zu gewährleisten. Insbesondere sind dem Werbekunden die folgenden möglichen Ausfallzeiten bekannt:

  -   Planmäßige Wartungsarbeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,

  -   Außerplanmäßige Wartungszeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,

  -   Zeiten, in denen die Webseite der SAAL ZWEI GbR aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich der SAAL ZWEI GbR liegen, vom Netz genommen                                   werden müssen, bis ein reibungsloser Betrieb wieder gewährleistet werden kann, z.B. wegen Hackangriffen, höherer  Gewalt, Streiks, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern, Netzbetreibern oder Leistungsbetreibern, von deren Leistung der Betrieb des Betreibers abhängt),

Ebenso ist dem Werbekunden bekannt, dass Fehler in der Darstellung des Werbemittels in den folgenden Fällen nicht vorliegen:

  -   durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Software 
 und/oder Hardware (z.B. Browser) oder

  -   durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

  -   durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern)

  -   durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeichern)

Bei einem Ausfall der Werbeträger der SAAL ZWEI GbR im Rahmen einer Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Werbekunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Werbekunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt die SAAL ZWEI GbR eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Werbekunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

(6) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Werbekunde bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Werbekunde nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

(7) Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die die SAAL ZWEI GbR nicht zu vertreten hat (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsbetreibern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der SAAL ZWEI GbR bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Werbekunde hierüber informiert.

(8) Die SAAL ZWEI GbR haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur

 - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines 
   leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

 - dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen 
   Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt 
   eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße 
   Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren 
   Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug 
   und Unmöglichkeit und Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit eines einfachen 
   Erfüllungsgehilfen, wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf 
   die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

4. Zahlungsmodalitäten

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt nach erbrachter Leistung. Bei Werbeaufträgen mit einem längeren Buchungszeitraum von über einem Monat erfolgt eine monatliche Abschlagsweise Rechnungsstellung anteilig für die bereits erbrachten Leistungen; die Schlussrechnung erfolgt nach Ende des Buchungszeitraumes. Auf Wunsch erfolgt die Rechnungsstellung auch vorab.

(2) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern und Einziehungskosten berechnet. Die SAAL ZWEI GbR kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(3) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Werbekunden, Sitz des Werbekunden im Ausland oder einem Erstauftrag durch den Werbekunden berechtigen die SAAL ZWEI GbR, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen von Werbemitteln oder weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

5. Stornierung

(1) Grundsätzlich ist eine Stornierung von Aufträgen möglich. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email bei der SAAL ZWEI GbR eingehen. Bei einer Stornierung bis spätestens 5 Werktage vor Schaltungsbeginn entstehen dem Werbekunden keine Kosten. Eingehende Stornierungen innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn werden grundsätzlich pauschal mit einer Aufwandsentschädigung von 50% des stornierten Auftragsvolumens berechnet. Bei Festplatzierungen, die innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn storniert werden, und bei Stornierungen von Werbemitteln nach Beginn der Platzierung, beträgt die pauschale Aufwandsentschädigung 100% des stornierten Bruttoauftragsvolumens. Dem Werbekunden bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass kein oder kein geringerer Aufwand entstanden ist. Der SAAL ZWEI GbR bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Bei Teilstornierungen ist die vorstehende Regelung entsprechend anzuwenden.

(2) Die SAAL ZWEI GbR wird sich dasjenige anrechnen lassen, was sie in Folge anderweitiger Buchungen erwerben konnte oder böswillig zu erwerben unterlassen hat.

6. Sonstiges

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der SAAL ZWEI GbR.

(2) Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der SAAL ZWEI GbR. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Werbekunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Werbekunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der SAAL ZWEI GbR vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

(4) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980 - CISG) ist ausgeschlossen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Werbeauftrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, sofern diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder fehlenden Regelung tritt das, was die Parteien bei verständiger Würdigung der ganz oder teilweisen Unwirksamkeit oder des Fehlens der Regelung vereinbart hätten, falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre, in Kraft.

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